85 Ergebnisse für: bundesgebührengesetz

  • Thumbnail
    https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgebg&a=13

    (1) Gebühren werden von Amts wegen schriftlich oder elektronisch festgesetzt. Die Gebührenfestsetzung soll zusammen mit der Sachentscheidung erfolgen. Gebühren, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht entstanden

  • Thumbnail
    https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgebg&a=9

    (1) Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken, soweit die Kosten nicht als Auslagen nach § 12 Absatz 1 oder 2 abzurechnen sind. In die Gebühr

  • Thumbnail
    https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgebg&a=11

    Die Gebühren sind wie folgt zu bestimmen 1. durch feste Sätze (Festgebühren), 2. nach dem Zeitaufwand für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung (Zeitgebühren) oder 3. durch Rahmensätze (Rahmengebühren).

  • Thumbnail
    http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2013/fa_bj_2013_09_gebuehren.html

    Am 15. August 2013 sind Artikel 1 und 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes in Kraft getreten. Artikel 1 enthält das Bundesgebührengesetz (BGebG), Artikel 2 die Folgeänderungen. Zugleich trat am 15. August das…

  • Thumbnail
    https://dejure.org/gesetze/Bgebg/21.html

    (1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Gebühren sind unverzüglich zu erstatten, zu Unrecht erhobene Gebühren aber nur, solange ihre Festsetzung noch...

  • Thumbnail
    https://www.gesetze-im-internet.de/bgebg/__1.html

    Keine Beschreibung vorhanden.

  • Thumbnail
    https://www.gesetze-im-internet.de/bgebg/__11.html

    Keine Beschreibung vorhanden.

  • Thumbnail
    https://www.gesetze-im-internet.de/bgebg/__13.html

    Keine Beschreibung vorhanden.

  • Thumbnail
    https://dejure.org/gesetze/bgebg/10.html

    (1) 1 Die Gebühren sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 festzusetzen, wenn 1. ein Antrag abgelehnt oder ein Widerspruch zurückgewiesen wird, 2. ein...

  • Thumbnail
    http://www.gesetze-im-internet.de/bgebg/__3.html

    Keine Beschreibung vorhanden.



Ähnliche Suchbegriffe