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Gefährder-Gesetz: Unendlichkeitshaft passt nicht in den Rechtsstaat
https://www.liberale.de/content/unendlichkeitshaft-passt-nicht-den-rechtsstaat
In Bayern hat die CSU eine Art Unendlichkeitshaft eingeführt: Ab August darf der Staat die Menschen schon wegen "drohender Gefahr" unbefristet wegsperren. Dabei werde die Union langsam selbst zu einer Gefahr für die Bürger, monierte FDP-Vize Wolfgang…