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Opposition warnt vor Gesinnungsstrafrecht bei neuen Anti-Terrorparagraphen | heise online
http://www.heise.de/newsticker/Opposition-warnt-vor-Gesinnungsstrafrecht-bei-neuen-Anti-Terrorparagraphen--/meldung/126603
Mit scharfen Begriffen wie "Feindstrafrecht", "Guantanamo-Logik" oder "Symbolgesetzgebung" warnten Vertreter von FDP, Linken und Grünen im Bundestag vor den geplanten neuen Straftatbeständen im Staatsschutzrecht.