2 Ergebnisse für: christian_stoecker
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Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung beim SPD-Konvent - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zur-vorratsdatenspeicherung-beim-spd-konvent-a-1039891.html
Justizminister Heiko Maas war einmal ein entschiedener Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt hat er seine SPD dazu gebracht, für das Gesetz zu stimmen. Seine Argumentation ist entlarvend.
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Bundesanwalt gegen Netzpolitik.org: Bedingt ermittlungsbereit - Kommentar - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zu-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-a-1046096.html
Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären untätig. Nun ermittelt er endlich - aber gegen die Falschen.