BGH, 23.02.1972 - X ZB 6/71 - Sortiergerät - Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung eines Patents in den USA ; Anforderungen an die Ermittlung der Erfindungshöhe eines Patents; Zugrundelegung des gegenwärtigen Standes der Technik bei einem Patent

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1972-02-23/X-ZB-6_71?from=0:58535

Keine Beschreibung vorhanden.