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  § 38 DesignG Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/DesignG/38.html

  (1) 1 Das eingetragene Design gewährt seinem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu...

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  BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+146,+298

  Informationen zu BGHZ 146, 298: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.

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