• 

  Hessisches LSG, Beschluss vom 12.03.2012 - L 1 KR 36/12 B ER - openJur

  https://openjur.de/u/308276.html

  1. Vorbereitungen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV durch den Träger der Rentenversicherung, denen kein Verwaltungsaktscharakter zukommt, können nicht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ...

• 

  BGH, 22.01.1964 - Ib ZR 199/62 - Rechtsfolgen eines "gentlemen's agreement" in einem eine "Meistbegünstigung" bei Bestellungen vorsehenden Vertrag; Voraussetzungen für das Vorliegen eines vertraglich ausgeschlossenen Auskunftsanspruchs bei begründeter Annahme eines Vertrauensmissbrauchs ; Anforderungen an die Auslegung einer vertraglich zugesicherten "Meistbegünstigung" bei Bestellungen; Voraussetzungen für dasVorliegen eines Verstoßes gegen § 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB; Der dem "gentlemen's agreement" innewohnenden rechtlichen Verpflichtungswille

  https://www.jurion.de/urteile/bgh/1964-01-22/ib-zr-199_62/

  Keine Beschreibung vorhanden.

---

---