24 Ergebnisse für: deklaratorisches
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Bundesverfassungsgericht: Schmähkritik auf seltene Ausnahmefälle begrenzt | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/bundesverfassungsgericht-schmaehkritik-beleidigung-huerde?cid=17926676
Das Bundesverfassungsgericht hat möglichen Strafen wegen Schmähkritik enge Grenzen gesetzt. Die Meinungsfreiheit schütze auch überspitzte und polemische Äußerungen.
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Juristisches Referendariat - 10.2 Vergleich
https://www.jurref.de/erkenntnisverfahren-bt/10-2-vergleich/
Keine Beschreibung vorhanden.
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BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+66,+250
Informationen zu BGHZ 66, 250: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen
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BGH, 10.01.1984 - VI ZR 64/82 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW+1984,+799
Informationen zu NJW 1984, 799: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen
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§ 142 BGB Wirkung der Anfechtung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html
(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste,...
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§ 142 BGB Wirkung der Anfechtung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/142.html
(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste,...
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§ 781 BGB Schuldanerkenntnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/781.html
1 Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der...
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§ 142 BGB Wirkung der Anfechtung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/142.html
(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste,...
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§ 422 BGB Wirkung der Erfüllung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/422.html
(1) 1 Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. 2 Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs statt, der...
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AG Buxtehude | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org
http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=AG%20Buxtehude
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