2,128 Ergebnisse für: demjenigen
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§ 15 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/15.html
(1) Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten...
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§ 80 BVwVfG Erstattung von Kosten im Vorverfahren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/80.html
(1) 1 Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der...
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§ 5 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/5.html
Ist eine Firma im Handelsregister eingetragen, so kann gegenüber demjenigen, welcher sich auf die Eintragung beruft, nicht geltend gemacht werden, daà das...
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§ 844 BGB Ersatzansprüche Dritter bei Tötung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/844.html
(1) Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu...
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Über den Fachanwalt
http://fachanwalt.sav-fsa.ch/UEber-den-Fachanwalt.239.0.html
Das Betätigungsfeld des Fachanwalts deckt sich mit demjenigen eines Rechtsanwalts ohne Fachanwaltstitel: Beide beraten den Rechtsuchenden in Fachfragen und vertreten ihn - we...
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§ 1953 BGB Wirkung der Ausschlagung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1953.html
(1) Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. (2) Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen...
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§ 951 BGB Entschädigung für Rechtsverlust - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/951.html
(1) 1 Wer infolge der Vorschriften der §§ 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt,...
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Rundfunkbeitrag rechtens - PWB Rechtsanwälte prüft Verfassungsbeschwerde (VIDEO)
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-03/36815901-rundfunkbeitrag-rechtens-pwb-rechtsanwaelte-prueft-verfassungsbeschwerde-video-007.htm
Jena (ots) - - Querverweis: Video ist abrufbar unter: http://www.presseportal.de/nr/69720 - Der Rundfunkbeitrag muss auch von demjenigen bezahlt werden, der kein Fernsehgerät besitzt. Das entschied
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§ 951 BGB Entschädigung für Rechtsverlust - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/951.html
(1) 1 Wer infolge der Vorschriften der §§ 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt,...
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§ 136 ZPO Prozessleitung durch Vorsitzenden - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/136.html
(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Verhandlung. (2) 1 Er erteilt das Wort und kann es demjenigen, der seinen Anordnungen nicht Folge leistet,...