2 Ergebnisse für: derbeklagten
-
Hessisches LSG, Beschluss vom 12.03.2012 - L 1 KR 36/12 B ER - openJur
https://openjur.de/u/308276.html
1. Vorbereitungen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV durch den Träger der Rentenversicherung, denen kein Verwaltungsaktscharakter zukommt, können nicht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ...
-
LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 19.12.2007 - L 9 KR 91/03 - openJur
http://openjur.de/u/277046.html
Die Renten der Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten VVaG gehören nicht zu den Renten nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 5 SGB V.