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Designgesetzes76 Ergebnisse für: designgesetz
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§ 74c GVG Gerichtsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=74c
(1) Für Straftaten 1. nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz, dem Sortenschutzgesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Gesetz zum Schutz
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§ 52 DesignG Designstreitsachen Designgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=DesignG&a=52
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Designstreitsachen), sind die Landgerichte mit Ausnahme der Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach
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§ 38 DesignG Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/DesignG/38.html
(1) 1 Das eingetragene Design gewährt seinem Rechtsinhaber das ausschlieÃliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu...
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§ 2 DesignG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__2.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 33 DesignG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__33.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 6 DesignG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__6.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 5 DesignG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__5.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 29 DesignG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__29.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 34 DesignG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__34.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 14 DesignG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__14.html
Keine Beschreibung vorhanden.