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  § 74c GVG Gerichtsverfassungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=74c

  (1) Für Straftaten 1. nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz, dem Sortenschutzgesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Gesetz zum Schutz

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  § 52 DesignG Designstreitsachen Designgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=DesignG&a=52

  (1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Designstreitsachen), sind die Landgerichte mit Ausnahme der Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach

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  § 38 DesignG Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/DesignG/38.html

  (1) 1 Das eingetragene Design gewährt seinem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu...

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  § 2 DesignG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__2.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 33 DesignG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__33.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 6 DesignG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__6.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 5 DesignG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__5.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 29 DesignG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__29.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 34 DesignG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__34.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 14 DesignG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__14.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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