BGH, Urteil vom 22.11.2011 - X ZR 35/09 - openJur

http://openjur.de/u/266974.html

Ein Anspruch auf Erfindervergu?tung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zuru?ckgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, ...