6 Ergebnisse für: dienstjubiläumsverordnung
-
Artikel 3 7. BesÄndG Änderung der Dienstjubiläumsverordnung Siebtes Besoldungsänderungsgesetz
http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+2163&a=3
§ 3 Absatz 1 der Dienstjubiläumsverordnung vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2267) wird wie folgt geändert 1. In Nummer 4 werden die Wörter „§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter „§ 28 Absatz
-
Artikel 3 7. BesÄndG Änderung der Dienstjubiläumsverordnung Siebtes Besoldungsänderungsgesetz
//www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+2163&a=3
§ 3 Absatz 1 der Dienstjubiläumsverordnung vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2267) wird wie folgt geändert 1. In Nummer 4 werden die Wörter „§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter „§ 28 Absatz
-
§ 5 DJubV - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/djubv/__5.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
§ 319 StPO Verspätete Einlegung Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=319
(1) Ist die Berufung verspätet eingelegt, so hat das Gericht des ersten Rechtszuges das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. (2) Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des
-
§ 17b BBesG Lebenspartnerschaft Bundesbesoldungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BBesG&a=17b
Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich
-
§ 314 StPO Form und Frist Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=314
(1) Die Berufung muß bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. (2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des