Dienstvergehen

§ 23 SG Dienstvergehen Soldatengesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SG&a=23

(1) Der Soldat begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt. (2) Es gilt als Dienstvergehen, 1. wenn ein Soldat nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst seine Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt oder gegen das Verbot

Kunduz-Affäre: Bundeswehr verzichtet auf Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kunduz-affaere-bundeswehr-verzichtet-auf-disziplinarverfahren-gegen-oberst-klein-a-712

Die Bundeswehr entlastet Georg Klein: Wegen des von dem Oberst befohlenen Bombardements zweier Tanklaster nahe Kunduz wird kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen lägen nicht vor, hieß es aus dem…

Kunduz-Affäre: Bundeswehr verzichtet auf Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kunduz-affaere-bundeswehr-verzichtet-auf-disziplinarverfahren-gegen-oberst-klein-a-712707.html

Die Bundeswehr entlastet Georg Klein: Wegen des von dem Oberst befohlenen Bombardements zweier Tanklaster nahe Kunduz wird kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen lägen nicht vor, hieß es aus dem…

Erwerb von Drogen als Dienstvergehen

http://www.michaelbertling.de/disziplinarrecht/dienstvergehen/ausbtm01.htm

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 95a BNotO Bundesnotarordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BNotO&a=95a

(1) Sind seit einem Dienstvergehen, das nicht eine zeitlich befristete oder dauernde Entfernung aus dem Amt oder eine Entfernung vom bisherigen Amtssitz rechtfertigt, mehr als fünf Jahre verstrichen, ist eine Verfolgung nicht mehr zulässig.

Alexandra Walter: Landrat schaltet sich ein | Hessen

https://www.fnp.de/hessen/alexandra-walter-landrat-schaltet-sich-10552340.html

Der Wirbel um die frisch gewählte Landtagsabgeordnete Alexandra Walter von der AfD geht weiter: Ihre umstrittenen Äußerungen auf Facebook haben nun auch die Kreispolitik erreicht.