Dreiprozenthürde

Ein Prozent genügt - taz.de

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2014/02/27/a0104&cHash=659bfff7207aa18959bad2967ede1213

RECHT Das Bundesverfassungsgericht kippt nach der Fünfprozenthürde auch die Dreiprozenthürde bei der Wahl zum Europaparlament. Das Urteil wird aber nur von einer knappen Richtermehrheit getragen

Ein Prozent genügt - taz.de

https://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2014/02/27/a0104&cHash=659bfff7207aa18959bad2967ede1213

RECHT Das Bundesverfassungsgericht kippt nach der Fünfprozenthürde auch die Dreiprozenthürde bei der Wahl zum Europaparlament. Das Urteil wird aber nur von einer knappen Richtermehrheit getragen

Wahl in Griechenland: Syriza legt in Umfrage kräftig zu - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-syriza-baut-vorsprung-in-umfragen-aus-a-1013918.html

Fünf Tage vor der griechischen Parlamentswahl führt das Linksbündnis Syriza in der Wählergunst deutlich; das geht aus zwei Umfragen hervor. Die neue Partei von Ex-Regierungschef Papandreou würde an der Dreiprozenthürde scheitern.

Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsrichter-kippen-dreiprozenthuerde-fuer-europawahl-a-955704.html

Der Weg ist frei für NPD, Piraten und Freie Wähler: Die deutschen Parteien müssen bei der Europawahl keine Dreiprozentregel fürchten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht: Dreiprozenthürde bei Europawahl ist verfassungswidrig | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/drei-prozent-huerde-bundesverfassungsgericht-europawahl-2014

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Sperrklausel für die Wahl am 25. Mai gekippt. Geklagt hatten mehrere kleine Parteien, darunter die NPD und die Piraten.

BVerfG: 3-Prozenthürde bei Europawahl verfassungswidrig

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-urteil-2bve213-europa-wahl-sperrklausel-drei-prozent-huerde/

Die Karlsruher Richter halten die Sperrklausel nicht für erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments zu sichern.

Europawahl: Die Wahlkampagnen der Parteien im Überblick - Bildergalerien - Mediacenter - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/mediacenter/fotostrecken/politik/europawahl-die-parteien-zur-europawahl-/9806450.html?p9806450=6

Seite 6 Bei der EU-Wahl im Mai stehen in Deutschland 25 Parteien auf dem Wahlzettel. Welche Ideen haben die ganzen Gruppierungen? Und was wollen eigentlich all die Kleinen, deren Chancen nach dem Fall der Dreiprozenthürde gestiegen sind? Hier bekommen Sie…

"Volksvetokraft" - Google-Suche

https://www.google.de/search?as_q=&as_epq=Volksvetokraft&as_oq=&as_eq=&as_nlo=&as_nhi=&lr=&cr=&as_qdr=all&as_sitesearch=&as_occt

Keine Beschreibung vorhanden.

Rechtsextreme in NRW-Stadträten: Wo wartet ein Waffenbruder? - taz.de

http://www.taz.de/Rechtsextreme-in-NRW-Stadtraeten/!144418/

Rechte Parteien in NRW-Stadträten versuchen Kräfte zu bündeln. Es hat wohl auf kommunaler Ebene geheime Absprachen zwischen PRO NRW, NPD und AfD gegeben.

CDU will Rechte des Bundesverfassungsgerichts beschränken - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html

Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.