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Drittantrag2 Ergebnisse für: drittelantrag
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Drittelantrag gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz abgewiesen - Der Österreichische Verfassungsgerichtshof
https://www.vfgh.gv.at/medien/Drittelantrag_gegen_das_Polizeiliche_Staatsschutzgese.de.php
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof
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Oppositionsparteien machen gegen Hypo-Gesetz mobil - news.ORF.at
http://orf.at/stories/2248984/
Wie bereits vor Monaten von NEOS angekündigt, klagt die kleinste Oppositionspartei gemeinsam mit FPÖ und Grünen gegen das Hypo-Sondergesetz, da die Parteien dieses als verfassungswidrig erachten. „Es geht um den Rechtsst...