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  Drittelantrag gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz abgewiesen - Der Österreichische Verfassungsgerichtshof

  https://www.vfgh.gv.at/medien/Drittelantrag_gegen_das_Polizeiliche_Staatsschutzgese.de.php

  Der Österreichische Verfassungsgerichtshof

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  Oppositionsparteien machen gegen Hypo-Gesetz mobil - news.ORF.at

  http://orf.at/stories/2248984/

  Wie bereits vor Monaten von NEOS angekündigt, klagt die kleinste Oppositionspartei gemeinsam mit FPÖ und Grünen gegen das Hypo-Sondergesetz, da die Parteien dieses als verfassungswidrig erachten. „Es geht um den Rechtsst...

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