• 

  Freihandel: Gabriel wird wortbrüchig | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-11/ttip-gabtiel-freihandel

  Vizekanzler Gabriel will das Handelsabkommen Ceta unterzeichnen. Damit spielt er allen in die Hände, die die EU für eine Verschwörung des Großkapitals halten.

• 

  Bundesverfassungsgericht: Dreiprozenthürde bei Europawahl ist verfassungswidrig | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/drei-prozent-huerde-bundesverfassungsgericht-europawahl-2014

  Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Sperrklausel für die Wahl am 25. Mai gekippt. Geklagt hatten mehrere kleine Parteien, darunter die NPD und die Piraten.

• 

  Sexualstrafrecht: Volk in Angst | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/sexualstrafrecht-noetigung-vergewaltigung-fischer-im-recht

  An der Sex-Front herrscht Raserei. Eine Gesellschaft in Angst rettet sich in Verfolgungsfantasien. Die Presse hilft kräftig mit. Die Rechtskolumne

---

---