BGH, Urteil vom 17.04.1986 - I ZR 213/83 - openJur

https://openjur.de/u/31634.html

I. Das Landgericht hat den Schriftsatz des Klägers vom 7. Dezember 1982 als ein nicht urheberrechtsschutzfähiges Werk beurteilt. Es hat sich dabei zunächst auf sein in dem Verfahren auf Erlaß einer ei ...