Durchsetzungsinitiative

Die innere Sicherheit wird gestärkt | NZZ

http://www.nzz.ch/meinung/debatte/die-innere-sicherheit-wird-gestaerkt-1.18676147

Bei Annahme der Durchsetzungsinitiative wird die bisherige lasche Ausweisungspraxis endlich beendet. Die Initiative muss dem Volkswillen zum Durchbruch verhelfen.

Was macht ein SVPler bei den rechtsextremen Identitären? - VICE

https://www.vice.com/de_at/article/nn5yqx/die-svp-setzt-sich-mit-pegida-und-den-identitren-an-einen-tisch-378

Ignaz Bearth machte fröhliche Fotos vor dem Bahnhof Olten und der Aargauer SVP-Politiker Naveen Hofstetter dozierte über die Durchsetzungsinitiative und Schweizer Neger.

Durchmarsch der Zivilgesellschaft | NZZ

http://www.nzz.ch/schweiz/durchmarsch-der-zivilgesellschaft-1.18703165

Stimmbürger und Stände, die vor fünf Jahren der Ausschaffungsinitiative zugestimmt haben, lehnten die neue SVP-Initiative deutlich ab. Das Tessin bestätigt als Ausnahme die Regel.

Roger Schawinski im Gespräch mit Flavia Kleiner - TV - Play SRF

http://www.srf.ch/sendungen/schawinski/roger-schawinski-im-gespraech-mit-flavia-kleiner-2

Flavia Kleiner, Kopräsidentin der Operation Libero, gab den Siegern über die SVP-Durchsetzungsinitiative ein Gesicht. Wer ist diese Flavia Kleiner? Welches ist ihr Blick auf die Schweizer Politik?

Tausende tauchen ab, und die Zahl wird weiter steigen | NZZ

https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/ausschaffungen-durchsetzungsinitiative-auslaender-abtauchen-ld.4717

Viele Wegweisungen aus der Schweiz lassen sich zwar auf dem Papier verfügen, in der Praxis aber nicht umsetzen. Ein Problem, das bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative verschärft würde.

Volksabstimmung vom 28. Februar 2016: Nein zur «Durchsetzungsinitiative» — amnesty.ch

http://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/stellungnahmen/dok/2015/durchsetzungsinitiative

Am 28. Februar 2016 stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» («Durchsetzungsinitiative») ab. Diese Abstimmung ist weit mehr als nur ein zweiter Volksentscheid über die 2010 angenommene…

Das doppelt falsche Argument | NZZ

http://www.nzz.ch/schweiz/das-doppelt-falsche-argument-1.18679523

Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entspreche dem 2010 abgelehnten Gegenvorschlag, so die SVP. Doch dieser war einiges moderater und machte dennoch mehr Stimmen bei der Stichfrage.

Ist die Durchsetzungsinitiative verhältnismässig? | NZZ

http://www.nzz.ch/schweiz/ist-die-durchsetzungsinitiative-verhaeltnismaessig-1.18668870

Soll es für in der Schweiz geborene kriminelle Ausländer besondere Regeln geben? Wie viel Ermessen sollen die Richter haben? Die Nationalräte Kurt Fluri (fdp.) und Gregor Rutz (svp.) sind sich uneins.

Die SVP scheitert klar, die CVP knapp | NZZ

https://www.nzz.ch/schweiz/abstimmungssonntag/umstrittene-vorlagen-was-sagt-das-volk-ld.5737

Das Schweizer Stimmvolk hat die Durchsetzungsinitiative überraschend deutlich abgelehnt. Ebenfalls klar fallen die Zustimmung zur zweiten Gotthardröhre und das Nein zur Spekulationsstopp-Initiative aus. Die Heiratsstrafe-Initiative scheitert hauchdünn am…

Schweiz: Durchsetzungsinitiative abgelehnt, SVP geschlagen - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-durchsetzungsinitiative-abgelehnt-svp-geschlagen-a-1079746.html

Ein Hoffnungsschimmer für ganz Europa? Bisher eilte die rechtskonservative SVP in der Schweiz von Sieg zu Sieg. Doch nun wurde die Ausweisungsinitiative klar abgeschmettert - Ergebnis einer neuen Strategie.