101 Ergebnisse für: durchsuchungs
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HRRS November 2015: Wohlwend - Die Durchsuchung, gerade bei Dritten nach § 103 Abs. 1 S. 1 StPO · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/15-11/index.php?sz=9
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Fall Ullrich: Landgericht: Beschlagnahme in AZ-Redaktion war rechtswidrig - Politik - Aktuelle Politik-Nachrichten - Augsburger Allgemeine
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Landgericht-Beschlagnahme-in-AZ-Redaktion-war-rechtswidrig-id24527696.html
Die Beschlagnahme von Nutzer-Daten in der Redaktion der Augsburger Allgemeinen war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Augsburg entschieden.
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BMI - Pressemitteilungen -Bundesinnenminister verbietet neonazistische Gefangenenhilfsorganisation
https://web.archive.org/web/20110926054642/http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/09/verbot_hng.html
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BMI - Pressemitteilungen -BMI verbietet rechtsextremistische HDJ
https://web.archive.org/web/20090403092524/http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/mitMarginalspalte/03/ver
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute den Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) verboten.
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Polizei durchsucht Räume der Augsburger Allgemeinen Zeitung - Medien - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/medien/strafanzeige-gegen-foren-nutzer-polizei-beschlagnahmt-nutzerdaten-der-augsburger-allgemeinen-1
CSU-Politiker fühlt sich von einem Eintrag im Online-Forum der Augsburger Allgemeinen Zeitung beleidigt. Die Polizei kam in die Redaktion.
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Polizei durchsucht Räume der Augsburger Allgemeinen Zeitung - Medien - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/medien/strafanzeige-gegen-foren-nutzer-polizei-beschlagnahmt-nutzerdaten-der-augsburger-allgemeinen-1.1585725
CSU-Politiker fühlt sich von einem Eintrag im Online-Forum der Augsburger Allgemeinen Zeitung beleidigt. Die Polizei kam in die Redaktion.
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BMI - Pressemitteilungen -BMI verbietet rechtsextremistische HDJ
https://web.archive.org/web/20090403092524/http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/mitMarginalspalte/03/verbot_hdj.html
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute den Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) verboten.
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§ 8 VereinsG Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VereinsG/8.html
(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses Gesetzes...
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Razzia bei G-8-Gegnern war rechtswidrig - Politik - Nachrichten - Mittelbayerische
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politiknachrichten/artikel/bgh_entscheidet_erstmals_zu_er/177833/bgh_entschei
Die bundesweite Razzia der Bundesanwaltschaft im Mai bei Gegnern des G-8-Gipfels war rechtswidrig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Laut BGH handelte es sich bei den Gipfelgegnern nicht um eine terroristische Vereinigung.
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Pressemitteilung Nr. 3/08 vom 4.1.2008
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=42239&linked=pm
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