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  Gaza-Konflikt: Unbefristete Waffenruhe für Gaza in Kraft getreten | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/gaza-israel-palaestinenser-waffenruhe-einigung

  Im Gaza-Konflikt ist eine dauerhafte Kampfpause wirksam geworden. Israel will angeblich die Blockade des Gazastreifens lockern, die Hamas feiert sich als Sieger.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-068.html

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  VG Berlin, Urteil vom 05.07.2010 - VG 1 K 905.09 - openJur

  https://openjur.de/u/54427.html

  1. Das anlasslose Filmen einer Versammlung durch die Polizei verstößt wegen der einschüchternden Wirkung gegen Art. 8 GG. 2. Das anlasslose Filmen wäre auch dann rechtswidrig, wenn keine Aufzeichnung ...

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Äußerungen der Bundesregierung über die Osho-Bewegung und die ihr angehörenden Gemeinschaften im Hinblick auf das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit - verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Grenzen staatlicher Informationstätigkeit unter Wahrung des Gebots religiös- weltanschaulicher Neutralität des Staates und der Verhältnismäßigkeit

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20020626_1bvr067091.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Äußerungen der Bundesregierung über die Osho-Bewegung und die ihr angehörenden Gemeinschaften im Hinblick auf das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit - verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Grenzen staatlicher Informationstätigkeit unter Wahrung des Gebots religiös- weltanschaulicher Neutralität des Staates und der Verhältnismäßigkeit

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20020626_1bvr067091.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Äußerungen der Bundesregierung über die Osho-Bewegung und die ihr angehörenden Gemeinschaften im Hinblick auf das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit - verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Grenzen staatlicher Informationstätigkeit unter Wahrung des Gebots religiös- weltanschaulicher Neutralität des Staates und der Verhältnismäßigkeit

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20020626_1bvr067091.html%7C

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Äußerungen der Bundesregierung über die Osho-Bewegung und die ihr angehörenden Gemeinschaften im Hinblick auf das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit - verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Grenzen staatlicher Informationstätigkeit unter Wahrung des Gebots religiös- weltanschaulicher Neutralität des Staates und der Verhältnismäßigkeit

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20020626_1bvr067091

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  BVerfG, Beschluss vom 26. 6. 2002 – 1 BvR 670/91

  http://lexetius.com/2002,988

  Volltext von BVerfG, Beschluss vom 26. 6. 2002 – 1 BvR 670/91

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  Bundesverfassungsgericht: Der Staat darf den Begriff Sekte verwenden

  http://www.agpf.de/Bundesverfassungsgericht-1BvR670-91-Osho.htm

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  BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91 - Wahrung des Gebotes religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates; Äußerungen der Bundesregierung über die Bewegung des Rajneesh Chandra Mohan und die ihr angehörenden Gemeinschaften; Schranken für die Äußerungen aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Willkürverbot; Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit als Grundlage für grundrechtsbeschränkende Warnungen

  https://www.jurion.de/Urteile/BVerfG/2002-06-26/1-BvR-670_91?q=BVerfG+1+BvR+670/91&sort=1

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