14 Ergebnisse für: egowig
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EGOWiG Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
https://www.buzer.de/gesetz/5420/index.htm
EGOWiG Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
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EGOWiG Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
http://www.buzer.de/gesetz/5420/index.htm
EGOWiG Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
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Praxistest bestanden: OWiG ist ungültig, Verfahren verlaufen im Sand, keine Zahlungen
http://www.politikforen.net/showthread.php?112113-Praxistest-bestanden-OWiG-ist-ung%C3%BCltig-Verfahren-verlaufen-im-Sand-keine-Zahlungen
Sowohl meine Steuerberaterin als auch mein Geschäftspartner haben seit Beginn des Jahres jeweils mehrere Tempoverstösse mit Bussgeldverfahren mit nur 1 Schreiben abgetötet, es kam nie wieder ein Schreiben der Behörden. Warum? Beide wiesen die Behörde…
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Praxistest bestanden: OWiG ist ungültig, Verfahren verlaufen im Sand, keine Zahlungen
http://www.politikforen.net/showthread.php?112113-Praxistest-bestanden-OWiG-ist-ung%C3%BCltig-Verfahren-verlaufen-im-Sand-keine-
Sowohl meine Steuerberaterin als auch mein Geschäftspartner haben seit Beginn des Jahres jeweils mehrere Tempoverstösse mit Bussgeldverfahren mit nur 1 Schreiben abgetötet, es kam nie wieder ein Schreiben der Behörden. Warum? Beide wiesen die Behörde…
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Prantls Blick: Die kalte Amnestie - Politik - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-zum-katholikentag-die-spucke-im-gesicht-gottes-1.3987734
Vor fünfzig Jahren wurden die meisten Nazi-Verbrecher auf heimliche, leise und trickreiche Art straffrei gestellt. Verantwortlich dafür war zu großen Teilen ein ehemaliger NS-Staatsanwalt im Bundesministerium der Justiz.
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§ 26 StVG Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung Straßenverkehrsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVG&a=26
(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 23 bis 24a und 24c ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde oder Dienststelle der Polizei, die von der Landesregierung
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DIP21 Extrakt
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/402/40254.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68 - Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe lediglich beim Haupttäter; Beihilfe zu rassistisch motivierten Vernichtungsmaßnahmen im Rahmen einer Befehlskette; Qualifizierung der niedrigen Beweggründe als tatbezogene oder täterbezogene persönliche Merkmale; Kriterien für die Feststellung tatbezogener persönlicher Merkmale; Maßgeblichkeit der Straferwartung für die Berechnung der Verjährungsfrist
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1969-05-20/5-StR-658_68
Keine Beschreibung vorhanden.
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BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68 - Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe lediglich beim Haupttäter; Beihilfe zu rassistisch motivierten Vernichtungsmaßnahmen im Rahmen einer Befehlskette; Qualifizierung der niedrigen Beweggründe als tatbezogene oder täterbezogene persönliche Merkmale; Kriterien für die Feststellung tatbezogener persönlicher Merkmale; Maßgeblichkeit der Straferwartung für die Berechnung der Verjährungsfrist
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1969-05-20/5-str-658_68/
Keine Beschreibung vorhanden.
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NS-Zeit: Das Dreher-Gesetz | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/2011/36/Ferdinand-von-Schirach/komplettansicht
Wieso kamen die meisten NS-Verbrecher straffrei davon? Ein Gespräch mit Ferdinand von Schirach über seinen neuen Roman "Der Fall Collini" und den Justizskandal von 1969.