16 Ergebnisse für: ehebezogenen
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Deutscher Bundestag: Ehebezogene Regelungen sollen auf Lebenspartnerschaften übertragen werden
https://web.archive.org/web/20110829004914/http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_12/2010_399/02.html
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Bundesgerichtshof
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=50767&linked=pm&Blank=1
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Bundesgerichtshof
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=50767&linked
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Deutscher Bundestag: Ehebezogene Regelungen sollen auf Lebenspartnerschaften übertragen werden
http://wayback.archive.org/web/20131017132033/http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_12/2010_399/02.html
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Familienpolitik: Es gibt weniger Förderung als behauptet - WELT
http://www.welt.de/politik/article800750/Es_gibt_weniger_Foerderung_als_behauptet.html
184 Milliarden Euro - mit dieser Summe, heißt es aus der Koalition, würden in jedem Jahr Familien gefördert. Doch nach Informationen von WELT ONLINE kommt Eltern und Kindern in Wirklichkeit ein deutlich geringerer Betrag zugute. Der Grund für die…
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Ehegattensplitting: Für traditionelle Familien wird es teuer - WELT
https://www.welt.de/politik/article1194155/Fuer-traditionelle-Familien-wird-es-teuer.html
Ursula von der Leyen will das Ehegattensplitting kappen. Der Verlierer sind vor allem die Alleinverdiener-Ehen. Sie müssten deutlich mehr Steuern zahlen. Damit rüttelt die Ministerin an den Grundwerten der Union. Die SPD kann zufrieden sein.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 - Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer Weise rechtlich verfassten Lebensformen kann bei Vergleichbarkeit des geregelten Lebenssachverhalts und des Normzwecks nicht allein mit Schutzgebot der Ehe gerechtfertigt werden
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120619_2bvr139709.html
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BFH, Urteil vom 27. 11. 2013 – II R 25/12
http://lexetius.com/2013,5621
Volltext von BFH, Urteil vom 27. 11. 2013 – II R 25/12
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BGH, Urteil vom 03.02.2010 - XII ZR 189/06 - openJur
http://openjur.de/u/54646.html
a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (ku?nftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisher ...
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BGH, Urteil vom 3. 2. 2010 – XII ZR 189/06
http://lexetius.com/2010,1245
Volltext von BGH, Urteil vom 3. 2. 2010 – XII ZR 189/06