42 Ergebnisse für: eidesverweigerung
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§ 70 StPO Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/70.html
(1) 1 Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten...
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§ 70 StPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__70.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§§ 48 bis 71 StPO Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=48-71
§§ 48 bis 71 StPO Strafprozeßordnung
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§ 60 StPO Vereidigungsverbote - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/60.html
Von der Vereidigung ist abzusehen 1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen mangelnder...
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§ 55 StPO Auskunftsverweigerungsrecht - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/55.html
(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die...
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§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/52.html
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr...
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§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/52.html
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr...
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§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/52.html
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr...
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§ 69 StPO Vernehmung zur Sache - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/69.html
(1) 1 Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. 2 Vor seiner Vernehmung ist...