9 Ergebnisse für: eildekret

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    Bukarest: Rumäniens Premier erlässt Eildekrete gegen Präsidenten | ZEIT ONLINE
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/basescu-parlament-abstimmung

    Ministerpräsident Ponta strebt mit aller Macht die Amtsenthebung von Präsident Băsescu an. Das Verfahren erleichtert er sich jetzt mit unanfechtbaren Verordnungen.

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    Korruption nicht mehr strafbar - Wird Rumänien zur Bananenrepublik Europas? - News - SRF
    https://www.srf.ch/news/international/wird-rumaenien-zur-bananenrepublik-europas

    Über Nacht werden 2000 Prozesse wegen Korrupion gegenstandslos. Auch jener gegen den starken Mann hinter der Regierung.

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    Das Imperium schlägt zurück « DiePresse.com
    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/1273558/

    Rumäniens Regierung will weitermachen wie bisher. Man kann sich jetzt schon fürchten.

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    Basescu bleibt rumänischer Präsident | MDR.DE
    https://web.archive.org/web/20120731224416/http://www.mdr.de/nachrichten/rumaenien132.html

    Der rumänische Präsident Basescu bleibt im Amt. Das Referendum gegen ihn scheiterte an einer zu geringen Wahlbeteiligung. Basescus Widersacher, Premier Ponta, hält trotzdem an der Rücktrittsforderung fest.

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    Rumänien lockert Strafen für korrupte Politiker | NZZ
    https://www.nzz.ch/international/eilverordnung-rumaenien-lockert-verfolgung-des-amtsmissbrauchs-ld.142949

    Trotz landesweiten Protesten hat Rumäniens sozialliberale Regierung die Strafen für Amtsmissbrauch gemildert. Davon profitieren könnte auch der mächtige Parteichef der Postsozialisten.

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    In Rumänien gärt das Misstrauen | NZZ
    https://www.nzz.ch/international/autoritaere-gelueste-in-osteuropa-rumaenien-trotzt-dem-trend-ld.143977

    Nach dem Debakel um eine Revision des Antikorruptionsgesetzes fordert die Opposition personelle Konsequenzen. Die Regierungspartei PSD gibt sich unbeugsam.

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    Amtsenthebung in Rumänien | Welt | DW | 07.07.2012
    http://www.dw.de/dw/article/0,,16081037,00.html

    Rumäniens Parlament hat sich für die Absetzung von Präsident Traian Băsescu ausgesprochen. Damit hat dessen Widersacher, der sozialistische Regierungschef Victor Ponta, einen weiteren Sieg errungen. Die EU ist besorgt.

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    Seitenhiebe aus dem Volkspalast | NZZ
    https://www.nzz.ch/international/buergerproteste-in-rumaenien-seitenhiebe-aus-dem-volkspalast-ld.145193

    Wieso halten die Proteste in Rumänien an? Die Regierung sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne – und macht es sich damit zu einfach.

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    euro|topics - Machtkampf in Rumänien
    https://web.archive.org/web/20120730002326/http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2012-07_romania/

    In Rumänien tobt seit dem Amtsantritt von Premier Ponta Anfang Mai ein Machtkampf zwischen Regierung und Staatschef. Das neue Kabinett festigte seine Macht durch Eildekrete, das Parlament leitete die Amtsenthebung von Präsident Băsescu ein. Steckt…

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