Eilverordnung

Rumänien: Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Regierung | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/rumaenien-misstrauensantrag-korruption-pnl-usr-sorin-grindeanu

Eine umstrittene Eilverordnung zog die Regierung zwar zurück, die Opposition fordert dennoch ihren Rücktritt. Ein vorbestrafter Sozialdemokrat will Staatschef werden.

Rumänien: Strafen für Amtsmissbrauch werden gesenkt | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/rumaenien-amtsmissbrauch-eildekret-regierung-proteste

Die Strafverfolgung von Korruption im Amt wird in Rumänien künftig wegen einer Eilverordnung der Regierung schwieriger. Gegen die Entscheidung protestieren Tausende.

▷ stern: Wegen BSE-Gefahr wurde Blutmehl als Dünger für Biogemüse verboten | Presseportal

http://www.presseportal.de/pm/6329/209407

Gruner+Jahr, STERN - Hamburg (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau, zu der so renommierte Verbände wie Bioland, Gäa und Naturland gehören, hat ihren Mitgliedern den Einsatz von Blutmehl ab sofort per "Eilverordnung" verboten. ...

Liviu Dragnea - Der Strippenzieher in Rumänien | Cicero Online

http://cicero.de/weltbuehne/liviu-dragnea-der-strippenzieher-in-rumaenien-

Der rumänische Justizminister Florin Iordache ist infolge der Massenproteste gegen die Regierung zurückgetreten. Er hatte das umstrittene Dekret zur Lockerung der Antikorruptionsgesetze maßgeblich vorangetrieben. Als geistiger Urheber der Eilverordnung…

EU-Kommission erhöht Strahlengrenzwerte für Lebensmittel aus Japan | Greenpeace

https://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/eu-kommission-erhoeht-strahlengrenzwerte-fuer-lebensmittel-aus-japan

Die EU-Kommission hat am 25. März 2011 mit einer Fukushima-Eilverordnung die Cäsium 134-Grenzwerte für Lebens- und Futtermittel aus Japan erhöht. So wurde der Grenzwert für Milcherzeugnisse von 370 Becquerel pro Kilogramm (Bq/kg) auf 1000 Becquerel…

Betäubungsmittel: Modedroge "Spice" wird im Januar verboten - WELT

https://www.welt.de/wissenschaft/article2949381/Modedroge-Spice-wird-im-Januar-verboten.html

"Spice ist nicht die harmlose Kräuterdroge, die immer wieder unterstellt wird", sagt die Bundes-Drogenbeauftragte Sabine Bätzing. Im Januar will die Bundesregierung mit einer Eilverordnung auf den Hype um das vermeintliche Kräuter-Gemisch reagieren. Die…

Rumänien: Justizminister Florin Iordache tritt nach Protesten zurück - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-justizminister-florin-iordache-tritt-nach-protesten-zurueck-a-1133857.html

Es ist bereits der zweite Rücktritt in wenigen Tagen: Nach dem Handelsminister gibt auch Rumäniens Justizminister Iordache sein Amt auf. Hintergrund sind die Proteste gegen die Lockerung des Antikorruptionsgesetzes.

Politische Vertrauenskrise in RumÃ¤nien - SiebenbÃ¼rgische Zeitung

https://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/rumaenien/17437-politische-vertrauenskrise-in-rumaenien.html

Seit zwei Wochen ereignen sich tÃ¤glich landesweite Massenproteste in RumÃ¤nien. StaatsprÃ¤sident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest hÃ¶chstpersÃ¶nlich unter die Demonstranten und bekundet seine SolidaritÃ¤t mit der empÃ¶rten Zivilgesellschaft.…

Rumänien: Parlament hebt Antikorruptionsgesetz auf - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-parlament-hebt-korruptionsdekret-auf-a-1135686.html

Wochenlang haben Hunderttausende in Rumänien gegen das Antikorruptionsgesetz der Regierung demonstriert. Nun hat das Parlament die Verordnung abgelehnt. Die Opposition spricht von einem "unwiderruflichen Schaden".

Proteste in Rumänien: Misstrauensvotum gegen rumänische Regierung scheitert | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/proteste-rumaenien-regierung-parlament-misstrauensvotum

Seit Tagen fordern bis zu eine halbe Million Demonstranten den Rücktritt der Regierung. Im Parlament kann sich Ministerpräsident Grindeanu auf seine Mehrheit verlassen.

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