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Palandt-Diskussion: SPD will Rechtsausschuss befassen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/palandt-kommentar-diskussion-umbenennen-nationalsozialismus-rechtsausschuss-bundestag-spd
Die SPD will die Diskussion um das nationalsozialistische Erbe des Palandt-Kommentars in den Rechtsausschuss im Bundestag tragen.
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Grüne Justizminister fordern Umbenennung des Palandt
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gruene-justizminister-fordern-beck-verlag-zur-umbennenung-palandt-auf/
Die Justizminister von Hamburg, Berlin und Thüringen fordern den Beck-Verlag auf, den BGB-Kommentar umzubenennen: Es sei Zeit für einen würdigen Namen
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Palandt-Diskussion: SPD will Rechtsausschuss befassen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/palandt-kommentar-diskussion-umbenennen-nationalsozialismus-rechtsausschuss-bundestag-spd/
Die SPD will die Diskussion um das nationalsozialistische Erbe des Palandt-Kommentars in den Rechtsausschuss im Bundestag tragen.
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StVO-Novelle: Alte Verkehrsschilder gelten weiter
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stvo-novelle-alte-verkehrsschilder-gelten-weiter/
Eigentlich sollte der Schilderwald und mit ihm viel Verwirrendes auf deutschen Straßen beseitigt werden. Doch die Verwirrung wurde eher größer, als mit der Novelle der StVO alte Verkehrszeichen ihre Gültigkeit verloren und sie im Anschluss wieder…
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NS-Geschichte: BMJV stellt Rosenburg-Akte vor - Seite 2
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rosenburg-akte-projekt-bmjv-nationalsozialismus-vergangenheit-ministerium-mitarbeiter-nsda
Vier Jahre lang hat eine wissenschaftliche Kommission untersucht, wie das BMJV in den 50er und 60er Jahren mit der NS-Vergangenheit umgegangen ist.
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Besondere Betriebserlaubnis für Ex-Polizeifahrzeuge: Wasserwerfer und Panzer als Zweitwagen
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/betriebserlaubnis-strassenverkehr-wasserwerfer-acab-panzer-zulassung/
Wer wünscht sich nicht manchmal: Jetzt einen Panzer fahren und damit den Stau einfach überrollen oder das Parkplatzproblem lösen. Ähnlich exotisch, wenn auch anders motiviert, war die Anschaffung eines ausgemusterten Polizei-Wasserwerfers durch einen…
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Nazi-Datei von Polizei und Geheimdiensten: Getrennt sammeln, gemeinsam nutzen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/innenausschuss-verhandelt-nazi-datei-rechtsextremismus-zwickauer-trio-nsu-verfassungssc
Die "Lex Zwickau" kommt voran. An Mittwoch werden in Berlin die Fraktionsexperten des Innenausschusses über die "Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus" beraten. Schon im Juni soll dann der Bundestag die Einführung der…
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Dr. Kurt Sternberg: Von Westerbork ins KZ Auschwitz.
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/holocaust-gedenktag-sternberg-sachsenhausen-westerbork-auschwitz-nationalsozialismus/
Der jüdische Philosoph Kurt Sternberg floh vor den Nazis in die Niederlande. Auch da war er nicht sicher; er starb im September 1942 in Auschwitz.
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Akademie für Deutsches Recht: Die juristische Travestie des Dr. Frank
http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/akademie-fuer-deutsches-recht-die-juristische-travestie-des-dr-frank/
Neben den Verfassungsorganen, dem Deutschen Juristentag, den zehn juristischen Max-Planck-Instituten und den juristischen Fakultäten wird es wohl nie wieder eine zentrale "Akademie" für Juristen geben. Den Grund liefert die "Akademie für Deutsches Recht".…
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Reform der Tötungsdelikte
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/toetungsdelikte-reform-mord-totschlag-ns-gesetzgebung/
Die Untätigkeit des Gesetzgebers ist für Juraprofessorin Anette Grünewald nicht nachvollziehbar. Sie plädiert für eine sprachliche und inhaltliche Reform.