3 Ergebnisse für: eingreifen
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Erstes Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig (27.11.2009)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/342/1/lang,de/#Urteil
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Erstes Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig (27.11.2009)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/342/79/lang,de/
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!
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OLG Köln, Urteil vom 14.02.2012 - 15 U 123/11 - openJur
http://openjur.de/u/453539.html
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.06.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 956/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagt ...