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  Taschengeld Ehefrau

  http://www.finanzfrage.net/frage/taschengeld-ehefrau

  Der nicht verdienende Ehegatte hat Anspruch auf Taschengeld. Dieser Anspruch ist Unterhaltsanspruch und damit auch einklagbar. Frag mich aber nicht, zu welchen Folgen das bei weiter geführter Ehe…

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  Uno-Resolution: Wasser wird zum Menschenrecht - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,708967,00.html

  Es ist eines der kostbarsten Güter der Welt und jetzt auch offiziell mit einem Sonderstatus versehen: Die Vereinten Nationen haben Wasser zum Menschenrecht erklärt. Einklagbar ist es jedoch nicht.

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  Urteil: Muslimische Mitgift in Deutschland einklagbar - WELT

  http://www.welt.de/politik/article1093027/Muslimische_Mitgift_in_Deutschland_einklagbar.html?r=RSS

  Ein Paar hatte sich im Iran auf ein Brautgeld im Wert von 1000 Goldmünzen geeinigt. Als die Ehe geschieden wurde, verweigerte der Mann jedoch die Zahlung. Er glaubte nicht, dass deutsche Gerichte seiner Ex-Frau Recht geben würden. Doch genau das geschah -…

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  Asylrecht: Rupert Scholz fordert Grundgesetzänderung - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/plus175958336/Asylrecht-Rupert-Scholz-fordert-Grundgesetzaenderung.html

  Schluss mit „jederzeit einklagbar“: Staatsrechtler Scholz fordert eine Grundgesetzänderung beim Asylrecht. Wenn Migranten den Staat zukünftig Milliarden Euro kosten würden, dann sei die Frage der Belastbarkeit des Sozialstaats durchaus aktuell.

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  Urteilsspruch: Brautgeld ist nach Trennung nicht einklagbar - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,739973,00.html

  Es ist ein Urteil von großer gesellschaftlicher Relevanz: Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das für eine Ehefrau gezahlte Geld auch nach dem Ende einer Beziehung nicht einklagbar ist. Die Richter werteten die Zahlung des Brautgeldes als…

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  Gewalt in der Ehe: Richterin verweist auf Züchtigungsrecht im Koran - WELT

  https://www.welt.de/politik/article772111/Richterin-verweist-auf-Zuechtigungsrecht-im-Koran.html

  Es ist ein ungeheurer Vorgang. Eine Juristin lehnt die Scheidung einer misshandelten muslimischen Frau ab. Der Koran erlaube die Bestrafung einer Ehefrau. Das Frankfurter Amtsgericht entbindet sie daraufhin von dem Fall, da es die Richterin für befangen…

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  Familiengericht: Den Muslimen auf den Leim gegangen - WELT

  https://www.welt.de/politik/article773404/Den-Muslimen-auf-den-Leim-gegangen.html

  So jedenfalls interpretiert Arzu Toker, die zweite Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, die Vorgänge im Frankfurt, wo eine Richterin den Koran zu Rate zog. Seit 30 Jahren prangert Toker Menschenrechtsverletzungen an, die im Namen des Islam begangen…

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  0190: Ruf nicht an! - FOCUS Online

  http://www.focus.de/digital/internet/0190-ruf-nicht-an_aid_207948.html

  Mit immer neuen Tricks verleiten dubiose Dienste zum Anruf bei teuren Servicenummern. Eine neue Verordnung soll Abzocker ausbremsen

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  § 9 VStGB - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__9.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Verkehr in Berlin: Projekt Tempo 30 kommt nur langsam voran - Berlin - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehr-in-berlin-projekt-tempo-30-kommt-nur-langsam-voran/20444174.html

  Bevor Tempo 30 aus Berliner Straßen kommen soll, wird erst der Verkehrsfluss gemessen. Auch bei weiteren Vorhaben des Senats sind die Fortschritte eher schleppend.

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