Einzelkläger

Umweltverbände: Verfassungsbeschwerde wegen Klimaschutz - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/umweltverbaende-verfassungsbeschwerde-wegen-klimaschutz-a-1240115.html

Deutschland kommt beim Klimaschutz kaum voran. Umweltschützer haben deshalb Verfassungsbeschwerde eingereicht. Begründung: Die Grundrechte auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit seien gefährdet.

Bundesverfassungsgericht: Rechtsstreit um Linken-Politiker - Politik - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-rechtsstreit-um-linken-politiker/6169542.html

Das Bundesverfassungsgericht will sich im Herbst mit der Überwachung von Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz befassen. Parteichef Klaus Ernst fordert ein Vetorecht des Bundestages gegen eine Beobachtung.

Vorwurf: Unterlassene Klimapolitik gefährdet Grundrechte – klimareporter°

https://www.klimareporter.de/deutschland/vorwurf-unterlassene-klimapolitik-gefaehrdet-grundrechte

Weil die Politik ihre Klimaschutzverprechen nicht einhält, wollen mehrere Kläger nun den Druck zum Handeln erhöhen und ziehen gegen Bundesregierung und Parlament vor Gericht. Doch die Hürden für Verfassungsbeschwerden sind enorm hoch.

T-Online darf nur für Rechnung nötige Verbindungsdaten speichern | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/T-Online-darf-nur-fuer-Rechnung-noetige-Verbindungsdaten-speichern-168803.html

Die IP-Adressen und das übertragene Datenvolumen darf die Telekom-Tochter bei Flatrate-Nutzern nicht speichern, entschied das Landgericht Darmstadt. Eine Revision in dem von Holger Voss angestrengten Verfahren ließ das Gericht nicht zu.

Prozessieren auf fremde Kosten « DiePresse.com

https://diepresse.com/home/meingeld/verbraucher/1560433/Prozessieren-auf-fremde-Kosten

Sie strecken Klägern gegen Erfolgsbeteiligung die Verfahrenskosten vor. Aber nur, wenn man gute Aussichten hat, den Rechtsstreit zu gewinnen.

Urteil: Kein Schadensersatz für Kundus-Hinterbliebene | tagesschau.de

https://web.archive.org/web/20131213153012/http://www.tagesschau.de/inland/kundus-urteil100.html

Deutschland muss Hinterbliebenen der Luftangriffsopfer von Kundus keinen Schadensersatz zahlen. Das Landgericht Bonn urteilte, Oberst Klein habe 2009 nicht schuldhaft gegen seine Pflichten verstoßen. Bei der Attacke waren 100 Menschen getötet worden.

Allach: Macht die Bahn den Rangierbahnhof dicht? | Allach-Untermenzing

http://www.tz.de/muenchen/stadt/allach-untermenzing-ort43355/macht-bahn-rangierbahnhof-dicht-476393.html

Allach - Nur 18 Jahre nach der Eröffnung des damals umstrittenen Rangierbahnhofs München-Nord erwägt die Deutsche Bahn offensichtlich, die Anlage in Allach wieder zu schließen.

Klage gegen Euro-Hilfen: Wie solidarisch darf Deutschland sein? | tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rettungsschirmklage100.html

Vor dem Verfassungsgericht hat die Verhandlung über Euro-Rettungsschirm und Griechenlandhilfe begonnen. Mehrere Kläger halten beides für verfassungswidrig. Die Klage sei berechtigt - und doch würden die Richter keinen radikalen Kurswechsel anordnen, meint…

Pressemitteilung Nr. 69/2015 | Bundesverwaltungsgericht

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=69

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