EU-Wahlrechtsänderung: Bleibt 'Die Partei' in Brüssel?

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-parlament-wahl-wahlrecht-aenderung-kleinstparteien-sperrklausel-bverfg/

Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2014 eine Sperrklausel für Europawahlen für verfassungswidrig. Nun versucht es die Bundesregierung auf EU-Ebene.