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BGH: Keine Durchsuchungen bei Freshfields zu Cum-Ex
http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/bgh-1-bgs-7414-untersuchungsausschuss-cum-ex-aktiendeals-keine-durchsuchung-bei-
Der BGH hat entschieden, dass der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nicht die Kanzleiräume von Freshfields durchsuchen lassen darf.
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VG Berlin gestattet "Körperwelten"-Ausstellung
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-beschluss-vg21l2915-koerperwelten-museum-ausstellung-genehmigung-bestattungsgese
Das Körperwelten Museum Berlin kann planmäßig eröffnen. Das VG bestätigte abermals, dass keine Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz notwendig sei.
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U-Ausschuss will Freshfields durchsuchen lassen
http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/untersuchungsausschuss-cum-ex-geschaefte-freshfields-durchsuchung-antrag-bundesg
Der Untersuchungsausschuss für die Cum-Ex-Deals will die Räume von Freshfields durchsuchen lassen, weil die Kanzlei Beweisunterlagen vorenthalte.
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Thüringer VerfGH: AfD mit Ablehnungsgesuch erfolgreich
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringer-verfgh-2417-ablehnungsgesuch-afd-erfolgreich-richter-jens-petermann-eintraege-
Eine Parteimitgliedschaft in der Linken allein begründet zwar noch keine Besorgnis der Befangenheit, Faebook-Einträge aber unter Umständen schon.
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Wikipedias Anspruch auf Pressefreiheit: Ein Schwarm sucht sein Grundrecht
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-tuebingen-urteil-7-o-525-10-wikipedia-pressefreiheit-wikimedia/
Wikipedia feiert zwei vor deutschen Landgerichten erstrittene Urteile als Sieg der Pressefreiheit. Das ist erstaunlich, widerspricht der Begriff "Presse" doch dem Selbstverständnis der Betreiber der freien Online-Enzyklopädie. Mindestens ebenso ernüchternd…
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Identitätskontrolle: Karlsruhe will Kommunikation
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvr273514-eu-haftbefehl-auslieferung-verfassungsidentitaet-menschenwuerde-gg-eu-
Das BVerfG hat zum Grundrechtsschutz bei der Auslieferung nach Europäischem Haftbefehl entschieden. Und geht nicht auf Konfrontationskurs mit dem EuGH.