19 Ergebnisse für: entsperren
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Jörg Kachelmann erwirkt einstweilige Verfügung: LG Köln weist Widerspruch von Alice Schwarzer ab
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kachelmann-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-schwarzer/
Jörg Kachelmann hat sich erneut gegen Alice Schwarzer vor Gericht durchgesetzt. In ihrer Zeitschrift Emma hatte die Frauenrechtlerin die Begriffe "einvernehmlicher Sex" und "Unschuldsvermutung" als Unworte des Jahres vorgeschlagen. Zu Begründung solle "man…
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Anwaltskammer überprüft "Pro-Chemintz"-Chef
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rak-sachsen-verfahren-pro-chemnitz-chef-martin-kohlmann/
Die Sächsische Anwaltskammer hat ein Verfahren gegen den Pro Chemnitz-Chef Martin Kohlmann eingeleitet.
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VG Chemnitz: Keine Gegendemo zu "Wir-sind-mehr"
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-chemnitz-2l51718-wir-sind-mehr-gegendemonstration-verbot/
Die Stadt Chemnitz sprach ein Verbot gegen eine Demonstration gegen die Wir sind mehr-Versammlung in Chemnitz aus. Zu Recht, wie das VG Chemitz meint.
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BVerfG: 3-Prozenthürde bei Europawahl verfassungswidrig
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-urteil-2bve213-europa-wahl-sperrklausel-drei-prozent-huerde/
Die Karlsruher Richter halten die Sperrklausel nicht für erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments zu sichern.
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CDU-Vorschlag: Uploadfilter national vermeiden
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cdu-vorschlag-uploadfilter-urheberrecht-schutz-lizenzen-plattformen/
Die Uploadfilter, die bald auf EU-Ebene beschlossen werden sollen, sind weiter heiß umstritten. Nun präsentiert die CDU einen Kompromissvorschlag.
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BVerfG erkennt Möchtegern-Parteien nicht an
https://www.lto.de/recht/kurioses/k/bverfg-2bvc117-beschwerden-nichtzulassung-partei-bundestagswahl-reichsbuerger-plattdeutsche/
Diskriminiert die Post die Plattdeutsche Bevölkerung? Stammt das Bundeswahlgesetz von einem richtigen Gesetzgeber? Skurriles von Möchtegern-Parteien
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BVerfG: Holocaust-Leugnung ist keine Meinung
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr67318-1bvr208315-meinungsfreiheit-volksverhetzung-leugnung-verharmlosung-oeffentlicher-frieden/
Die Leugnung des Holocausts ist keine Meinung. Die Verharmlosung kann allerdings schon eine sein. Das BverfG hat zu 2 Verfassungsbeschwerden entschieden.
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Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/facebook-aenderung-nutzungsbedingungen-datenschutz-werbung/
Ein kleiner Schritt für Facebook, ein großer Schritt gegen den Datenschutz: Ab heute gelten neue Nutzungsbedingungen. Gegenwehr zwecklos.
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EU-Wahlrechtsänderung: Bleibt 'Die Partei' in Brüssel?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-parlament-wahl-wahlrecht-aenderung-kleinstparteien-sperrklausel-bverfg/
Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2014 eine Sperrklausel für Europawahlen für verfassungswidrig. Nun versucht es die Bundesregierung auf EU-Ebene.
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VerfGH NRW: Sperrklausel verfassungswidrig
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-15-16-sperrklausel-parteien-2-5-prozent-landtag-nrw/
Die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig, urteilt der VerfGH. Die Entscheidung ist durchaus überraschend.