Entgeltliche

Â§ 312 BGB Anwendungsbereich - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/BGB/312.html

(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf VerbrauchervertrÃ¤ge im Sinne des Â§ 310 Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche...

Übernachtungsabgabe: Stadt verzichtet zunächst auf Zahlung der Abgabe | Stadt Duisburg

http://www.duisburg.de/rathaus/index.php?showpm=true&pmurl=http://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Du

Beruflich zwingend erforderliche entgeltliche Übernachtungen im Rahmen von Dienstreisen dürfen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juli nicht mehr mit einer Übernachtungsabgabe belegt werden.

Übernachtungsabgabe: Stadt verzichtet zunächst auf Zahlung der Abgabe | Stadt Duisburg

http://www.duisburg.de/rathaus/index.php?showpm=true&pmurl=http://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000391063.php

Beruflich zwingend erforderliche entgeltliche Übernachtungen im Rahmen von Dienstreisen dürfen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juli nicht mehr mit einer Übernachtungsabgabe belegt werden.

Â§ 312 BGB Anwendungsbereich - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BGB/312.html

(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf VerbrauchervertrÃ¤ge im Sinne des Â§ 310 Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche...

§ 103 GWB Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe Gesetz gegen

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GWB&a=103

(1) Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern oder Sektorenauftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die die Lieferung von Waren, die Ausführung von

Steuerlexikon: Getränkesteuer - manager magazin

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-225368.html

Das Aufkommen betrug im Jahr 2000 6,0 Millionen Euro. Wer zahlt die Steuer? Die Getränkesteuer gehört zu den örtlichen Steuern und besteuert die entgeltliche Abgabe bestimmter alkoholischer und nichtalkoholischer Getränke. Steuerschuldner ist...

Schleswig-Holstein - Landtag verbietet Pferdesteuer

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein-Landtag-verbietet-Pferdesteuer

In Schleswig-Holstein ist die Pferdesteuer abgeschafft. Der Landtag beschloss am Freitag in Kiel einen entsprechenden Passus im Kommunalabgabengesetz. «Eine Steuer auf das Halten oder entgeltliche Nutzen von Pferden darf nicht erhoben werden», heißt es…

§ 675 BGB - Einzelnorm

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675.html

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 312 BGB Anwendungsbereich Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=312

(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. (2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und

Â§ 675 BGB Entgeltliche GeschÃ¤ftsbesorgung - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/bgb/675.html

(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine GeschÃ¤ftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes...