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OLG München, Urteil vom 01.03.2012 - 6 U 1738/11 - openJur

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Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Angabe "kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland" auf der Produktwebsite für Milch, welche auch in Bundesländern vertrieben wir ...

OLG München, Urteil vom 28.07.2011 - 29 U 634/11 - openJur

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1. Eine Mahnkostenpauschale von mehr als 1,20 Euro pro Mahnung eines Energieversorgungsunternehmens ist unwirksam. 2. Mahnkostenpauschalen dürfen keinen allgemeinen Verwaltungsaufwand wie Personal- un ...

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OLG München, Urteil vom 27.09.2012 - 29 U 1682/12 - openJur

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Auch eine E-Mail, mit der zur Besta?tigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fa?llt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.

LG Hamburg, Urteil vom 20.04.2012 - 310 O 461/10 - openJur

http://openjur.de/u/311130.html

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht fu?r jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und fu?r den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine ...

BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08 - openJur

https://openjur.de/u/32452.html

Auf die Revision der Kla?gerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2008 unter Zuru?ckweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und in ...

BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 69/08 - openJur

http://openjur.de/u/32421.html

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thu?ringischen Oberlandesgerichts in Jena vom 27. Februar 2008 wird auf Kosten der Kla?gerin zuru?ckgewiesen. Von Rechts wegen

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