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Kapitalanlage nach Solvency II – jetzt sind die Versicherer am Zug
https://betriebs-berater.ruw.de/bb-standpunkte/standpunkte/Kapitalanlage-nach-Solvency-II--jetzt-sind-die-Versicherer-am-Zug-29428
Die Kapitalanlage der Versicherungsunternehmen unterliegt zum Schutz der Belange der Versicherten bestimmten aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Diese waren bis zum 31.12.2015 noch recht klar vorgegeben:
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BB-Betriebs-Berater Aktuell
http://betriebs-berater.ruw.de/
Aktuelle News und Standpunkte zu den Themen Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht und Betriebswirtschaft.
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Kapitalanlage nach Solvency II – jetzt sind die Versicherer am Zug
https://betriebs-berater.ruw.de/bb-standpunkte/standpunkte/Kapitalanlage-nach-Solvency-II--jetzt-sind-die-Versicherer-am-Zug-294
Die Kapitalanlage der Versicherungsunternehmen unterliegt zum Schutz der Belange der Versicherten bestimmten aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Diese waren bis zum 31.12.2015 noch recht klar vorgegeben:
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Pfändungspfandrecht steht Zahlungsklage bei wirksamer Insolvenzanfechtung der Auszahlung nach der lex causae nicht entgegen – Art. 13 EuInsVO erfasst Frist- und Formvorschriften
http://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Pfaendungspfandrec-ste-Zahlungskla-be-wirksam-Insolvenzanfechtu-de-Auszahlu-na-de-le-caus-nic-entgeg--Ar-13-EuIns-erfas-Fri--un-Formvorschrift-28393
BGH, Urteil vom 15.10.2015 – IX ZR 265/12
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Zur wettbewerbsbeschränkenden Wirkung des Mieterrechts, der Vermietung von Gewerbeflächen an Dritte zu widersprechen
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EuGH, Urteil vom 26.11.2015 – C-345/14, SIA „Maxima Latvija“ gegen Konkurences padome, ECLI:EU:C:2015:
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Pfändungspfandrecht steht Zahlungsklage bei wirksamer Insolvenzanfechtung der Auszahlung nach der lex causae nicht entgegen – Art. 13 EuInsVO erfasst Frist- und Formvorschriften
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BGH, Urteil vom 15.10.2015 – IX ZR 265/12
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Anlage im „Schneeballsystem": Rückgewähranspruch d
http://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Rueckgewaehranspruch-des-Insolvenzverwalters-aufgrund-Anfechtung-unentge
BGH, Urteil vom 11.12.2008 - IX ZR 195/07LeitsatzDem Insolvenzverwalter steht der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewähranspruch auch dann zu, wenn der daneben bestehende Bereicherungsanspruch der Masse nur an der