3 Ergebnisse für: entwicklungssperre
-
-
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nutzung eines patentgeschützten Arzneimittels für klinische Versuche verletzt nicht das Eigentumsrecht des Patentinhabers - weite Auslegung des Versuchsprivilegs des PatG § 11 Nr 2 als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20000510_1bvr186495.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nutzung eines patentgeschützten Arzneimittels für klinische Versuche verletzt nicht das Eigentumsrecht des Patentinhabers - weite Auslegung des Versuchsprivilegs des PatG § 11 Nr 2 als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/05/rk20000510_1bvr186495.html
Keine Beschreibung vorhanden.