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Roland Fankhauser (@JurBSFankhauser) | Twitter
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Die neuesten Tweets von Roland Fankhauser (@JurBSFankhauser). Über diesen Account werden v.a. Neuigkeiten, Beachtenswertes (inkl. rechtspolitischer Gedankensplitter) und Kurioses aus dem Bereich des ZGB verbreitet. Basel (CH)
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BGH, 09.12.1953 - GS St 2/53 - Verfassungsmäßigkeit von § 10 des Landesgesetzes von Rheinland-Pfalz zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege (UnrBesG); Zulässigkeit der Wiederaufnahme eines Verfahrens zu Ungunsten eines zu Strafe Verurteilten bzw. eines Freigesprochenen; Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachbestrafung (ne bis in idem)
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1953-12-09/gs-st-2_53/
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