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Ergänzungsteil2 Ergebnisse für: ergänzungsurteil
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Verletzung ihrer Markenrechte und nehmen die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzf : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/3930.html
Das verwendete Zeichen für die Bau- und Heimwerkermärkte des Bauhaus-Konzerns - "Bauhaus The Home Store" - kann mit der Gemeinschaftsbildmarke der amerikanischen Firma Home Depot Inc. "The Home Depot" verwechselt werden, da zwischen den…
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Rheinland-Pfalz, OVG, Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs - JurPC-Web-Dok. 0096/2009
http://www.jurpc.de/rechtspr/20090096.htm
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