2,153 Ergebnisse für: erlässt
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§ 27 AWG Erlass von Rechtsverordnungen Außenwirtschaftsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=awg+2009&a=27
(1) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen erlässt die Bundesregierung; Rechtsverordnungen, die der Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen dienen (§ 5), erlässt jedoch das Bundesministerium
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Zweiter Haftbefehl gegen Erdoğan-Gegner Gülen - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-haftbefehl-in-der-tuerkei-terror-vorwurf-gegen-erdoan-gegner-guelen-1.2367694
Die türkische Justiz erlässt gegen den Prediger Gülen Haftbefehl wegen der "Führung einer bewaffneten Terrororganisation".
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Haftbefehl gegen iranischen Ex-Minister - SWI swissinfo.ch
http://www.swissinfo.org/ger/suche/Result.html?siteSect=882&ty=st&sid=6616943
Die Schweizer Justiz erlässt einen internationalen Haftbefehl gegen Irans Ex-Geheimdienstschef Ali Fallahian. Er soll einen Mord bei Genf ...
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Wiesnwirt Roiderer muss 90 000 Euro zahlen - München - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wiesnwirt-roiderer-geldstrafe-lebensmittelkontrolle-1.4258291
Das Amtsgericht München erlässt einen Strafbefehl gegen Toni Roiderer wegen Hygienemängeln in seinem Gasthof in Straßlach
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Italien unterstützt außergewöhnliche Umweltschutzinitiative Ecuadors | Telepolis
http://www.heise.de/tp/blogs/2/152867
Regierung in Rom erlässt südamerikanischem Staat 35 Millionen Euro Schulden, die nun in einen sozialökologischen Fonds fließen
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Atommüll: Die Endlagersuche geht los - auch in SH | shz.de
https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/die-endlagersuche-geht-los-auch-in-sh-id17390281.html?nojs=true
Der Bund erlässt eine Veränderungssperre für alle potenziellen Standorte – Minister Habeck schließt nicht aus, dass es sein Land trifft
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Aprilscherz: Per Lotterie zum Punkteerlass in Flensburg - Deutschland & Welt - Rhein-Zeitung
https://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/deutschland-und-welt_artikel,-aprilscherz-per-lotterie-zum-punkteerlass-in-flensburg-_a
Kiel (dpa) - Diesen Aprilscherz wollten viele gern glauben: Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg erlässt Verkehrssündern 60 000 Punkte, um sein ...
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Aprilscherz: Per Lotterie zum Punkteerlass in Flensburg - Deutschland & Welt - Rhein-Zeitung
https://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/deutschland-und-welt_artikel,-aprilscherz-per-lotterie-zum-punkteerlass-in-flensburg-_arid,227661.html
Kiel (dpa) - Diesen Aprilscherz wollten viele gern glauben: Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg erlässt Verkehrssündern 60 000 Punkte, um sein ...
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Badeunfall erweist sich als rassistischer Mord - taz.de
http://www.taz.de/!1200207/
Dresdener Staatsanwaltschaft erlässt drei Haftbefehle wegen der brutalen Tötung des sechsjährigen Joseph A. in Sebnitz. Der Fall wurde als Badeunfall zu den Akten gelegt
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§ 98 StrlSchG Allgemeiner Notfallplan des Bundes Strahlenschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StrlSchG&a=98
(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bewertet mögliche Notfallexpositionssituationen. Auf seinen Vorschlag erlässt die Bundesregierung einen allgemeinen Notfallplan des Bundes. Der allgemeine