52 Ergebnisse für: erstgerichts

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    OLG München, Urteil vom 13.02.2013 - 7 U 2616/12 - openJur
    https://openjur.de/u/601418.html

    I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 31.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 31. ...

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    Küssel erhält NS-Devotionalien zurück - wien.ORF.at
    https://wien.orf.at/news/stories/2856673/

    Der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilte Gottfried Küssel erhält die bei seiner Verhaftung beschlagnahmten NS-Devotionalien zurück - darunter eine Hitlerbüste und einschlägige Literatur.

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    Gumpinger muss 16 Monate ins Gefängnis - ooe.ORF.at
    http://ooe.orf.at/news/stories/2560610/

    Der ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete Otto Gumpinger ist am Montag von einem Richtersenat am Oberlandesgericht Linz zu 16 Monaten unbedingter Haft wegen Schlepperei und Veruntreuung verurteilt worden.

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    OGH weist Balluch-Klage gegen Republik ab - wien.ORF.at
    https://wien.orf.at/news/stories/2899969/

    Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), hat auch laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) keinen Anspruch auf Entschädigung nach seinem Freispruch im Wiener Neustädter Tierschützerprozess.

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    Telekom: Schönegger-Urteil aufgehoben - steiermark.ORF.at
    http://steiermark.orf.at/news/stories/2863282/

    Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das Urteil gegen den Grazer Nationalratsabgeordneten Bernd Schönegger (ÖVP) im Rahmen des Telekom-Prozesses aufgehoben. In dem Verfahren ging es um illegale Parteienfinanzierung.

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    Babys verwechselt: LKH Graz muss zahlen - steiermark.ORF.at
    http://steiermark.orf.at/news/stories/2848602/

    Im Prozess um vertauschte Babys im Grazer LKH hat jetzt das Landesgericht für Zivilrechtssachen entschieden: Die KAGes muss den betroffenen Personen jeweils 30.000 Euro zahlen. Gegen das Urteil wird Berufung erhoben.

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    RIS Dokument
    https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20160223_OGH0002_0040OB00142_15H0000_000/JJT_20160223_OGH0002_0040OB00142_15H0000_000.html

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    RIS Dokument
    https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20160223_OGH0002_0040OB00142_15H0000_000/JJT_20160223_OGH0002_0040OB00142_15H0000

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    Ewald Stadler rechtskräftig verurteilt - wien.ORF.at
    http://wien.orf.at/news/stories/2738525/

    Ex-FPÖ-Politiker Ewald Stadler ist nun rechtskräftig wegen schwerer Nötigung vorbestraft. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) bestätigte ein Urteil. Stadler hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit „Wehrsport“-Fotos unter Druck gesetzt.

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    Schuldsprüche für Rumpold und Hochegger bestätigt - news.ORF.at
    http://orf.at/stories/2311434/

    Der Schuldspruch für den ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführer und späteren -Werber Gernot Rumpold im Telekom-III-Verfahren ist rechtskräftig. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufun...

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