269 Ergebnisse für: erzwingung
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§ 890 ZPO Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=890
(1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem
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§ 890 ZPO - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__890.html
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Erzwingung des Schulbesuchs durch die bayerische Polizei: Freiheit oder Schulpflicht - Felix Honekamp - eigentümlich frei
https://ef-magazin.de/2018/05/30/12882-erzwingung-des-schulbesuchs-durch-die-bayerische-polizei-freiheit-oder-schulpflicht
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§ 890 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__890.html
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PAG: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I (Art. 1–95) - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG/true
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§ 890 ZPO Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/890.html
(1) 1 Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden...
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Freiheitsentzug bei Asylsuchenden nur ausnahmsweise möglich - humanrights.ch
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/asyl/umsetzung/freiheitsentzug-asylverfahren-asylgesetzrevision
Asylsuchenden darf nur in wenigen Situationen die Freiheit entzogen werden. Dies muss bei den geplanten Bundesasylzentren beachtet werden.
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Recht kurz gefasst: Schmähkritik/Beleidigung versus Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik
http://recht-kurz-gefasst.blogspot.de/2016/09/schmahkritikbeleidigung-versus.html
Harsche, überzogene und auch ausfällige Kritik im Rahmen einer Anhörungsrüge führt dann nicht zur Annahme einer nach § 185 StGB strafbaren Schmähkritik, wenn nicht die Diffamierung einer Person im Vordergrund steht, sondern das sachliche Anliegen (hier:…
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Mackenroth nimmt Äußerungen zu Folter zurück - netzeitung.de
https://web.archive.org/web/20131022181803/http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/228177.html
Vermischtes: Mackenroth nimmt Äußerungen zu Folter zurück - netzeitung.de ist ein automatisiertes Newsportal, das dem Leser die wichtigsten Nachrichten des Tages präsentiert. Dabei werden Meldungen von hunderten von journalistischen Quellen ausgewertet.…
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RIS - Waffengebrauchsgesetz 1969 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 28.05.2019
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005345
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