24 Ergebnisse für: esmfing
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ESMFinG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/esmfing/gesamt.pdf
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abtrennung von Verfahren in Verfassungbeschwerde- sowie Organstreitverfahren über die Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMVtr) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag), soweit Maßnahmen der EZB über Outright Monetary Transactions (OMT) bzw den Ankauf von Staatsanleihen betroffen sind
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20131217_2bvr139012.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abtrennung von Verfahren in Verfassungbeschwerde- sowie Organstreitverfahren über die Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMVtr) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag), soweit Maßnahmen der EZB über Outright Monetary Transactions (OMT) bzw den Ankauf von Staatsanleihen betroffen sind
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20131217_2bvr139012.html
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Deutscher Bundestag - Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39553410_kw26_sp_fiskalvertrag/208902
Der Bundestag stimmt am Freitag, 29. Juni, nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM ab. Für beide Gesetze wird eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat verlangt.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20140318_2bvr139012.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20140318_2bvr139012.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/03/rs20140318_2bvr139012.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/09/rs20120912_2bvr139012.html
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