10 Ergebnisse für: europarechtskonformen
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▷ Schleswig-Holstein wird Glücksspielstaatsvertrag kündigen - Chance für umfassende ... | Presseportal
http://www.presseportal.de/pm/63869/3669567
Deutscher Lottoverband (DLV) - Hamburg (ots) - Nach dem positiven Ergebnis des Mitgliedervotums der Grünen steht fest: Die neue schleswig-holsteinische Regierungskoalition wird den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) nicht ratifizieren und ...
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HRRS Februar 2008: Saliger/Gaede - Rückwirkende Ãchtung der Auslandskorruption und Untreue als Korruptionsdelikt - Der Fall Siemens als Start-schuss in ein entgrenztes internationalisiertes Wirtschaftsstrafrecht? · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/08-02/index.php?sz=6#62
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Ausschluss von Bietern in öffentlichen Vergabeverfahren
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-11514-oeffentlicher-mindestlohn-voraussetzung-vergabeverfahren/
In bestimmten Konstellationen können Anbieter von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie den öffentlichen Mindestlohn nicht zahlen, so der EuGH.
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Meisterbrief: Bundesrat stimmt Wiedereinführung zu
https://www.handwerksblatt.de/15-unternehmensfuehrung-uebersicht/5005709-meisterbrief-bundesrat-stimmt-fuer-wiedereinfuehrung.html
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 15. Februar für die Wiedereinführung des Meisterbriefs in einzelnen nach der Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken ausgesprochen.
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RP-Energie-Lexikon - Mieterstrom, dezentrale Energieerzeugung, Photovoltaik, KWK-Anlagen, Direktverbrauch, Eigenverbrauch, Direktvermarktung, EEG-Umlage
https://www.energie-lexikon.info/mieterstrom.html
Mieterstrom ist elektrische Energie, die in dezentralen Anlagen (oft mit PV oder KWK) erzeugt und direkt an Mieter geliefert wird. Gesetzliche Rahmenbedingungen steuern dessen Beitrag so Energiewende.
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BVerwG 6 B 35.14 , Beschluss vom 08. Januar 2015 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=080115B6B35.14.0
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Urlaubsrecht - IHK Frankfurt am Main
http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/arbeitsrecht/urlaubsrecht/index.html
Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) haben Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.
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BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+192,+148
Informationen zu BGHZ 192, 148: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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LAG Hamburg, Urteil vom 29.10.2008 - 3 Sa 15/08 - openJur
https://openjur.de/u/385479.html
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. Dezember 2007 – 20 Ca. 105/07 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits ...
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Sondierungsgespräche: Über diese Themen streitet die Jamaika-Runde | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/sondierungsgespraeche-cdu-csu-fdp-die-gruenen-jamaika-koalition
Klimaschutz, Zuwanderung, Steuerentlastungen: Noch immer gibt es Streitpunkte zwischen Union, FDP und Grünen, die unlösbar scheinen. Die Zeit für die Sondierer läuft ab.