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  Untersuchungshaft.co.de - Ihr Untersuchungshaft Shop

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer „Flashmob-Aktion“ im Einzelhandel

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-035.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung der Pressefreiheit durch Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - unzureichende fachgerichtliche Deutung einer Frage als Tatsachenbehauptung

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20131104_1bvr210212.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2+BvR+2034/04

  Informationen zu 2 BvR 2034/04: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgang, Papierfundstellen

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Garantie des gesetzlichen Richters und fachgerichtliche Vorlagepflicht bei objektiven Zweifeln über Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080904_2bvr147507.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Fachgerichtliche Auslegung der Vorschriften über Völkermord nach der Völkermordkonvention sowie nach StGB § 220a verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Interpretation des Völkermordtatbestandes

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20001212_2bvr129099.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 113 OWiG Unerlaubte Ansammlung - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/OWiG/113.html

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer sich einer öffentlichen Ansammlung anschließt oder sich nicht aus ihr entfernt, obwohl ein Träger von Hoheitsbefugnissen die...

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  § 25a StVG Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StVG/25a.html

  (1) 1 Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt...

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  BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 7.01 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.07.2001&Aktenzeichen=8%20C%207.01

  Informationen zur Entscheidung BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 7.01: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.

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  BVerfG, 13.08.2007 - 1 BvR 2075/07 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1+BvR+2075/07

  Informationen zu 1 BvR 2075/07: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgang, Papierfundstellen

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