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  Fahndungsdatenbank SIS II wird teurer als bisher geschätzt | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Fahndungsdatenbank-SIS-II-wird-teurer-als-bisher-geschaetzt-1865443.html

  Gegenüber der von der EU zum Start von SIS II veröffentlichten Einschätzung, dass SIS II insgesamt 167,78 Millionen Euro gekostet hat, kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass die SIS-II-Nutzerstaaten 190,49 Millionen Euro aufbringen müssen.

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  Schengener Informationssystem: Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest

  http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2007/2007-05-160.html

  Bern. Der Bundesrat will die Schengen/Dublin-Abkommen möglichst rasch umsetzen. Er hat sich deshalb am Mittwoch für die Beteiligung an der Übergangslösung des Schengener Informationssystems (SISone4all) entschieden. Damit dürfte die Schweiz frühestens ab…

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  Schengen/Dublin

  http://wayback.archive.org/web/20140813080848/http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/themen/sicherheit/schengendublin.htm

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Schengen/Dublin

  https://web.archive.org/web/20120727011342/http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/themen/sicherheit/schengendublin.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  EU-Parlament dreht SIS II den Geldhahn zu | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-dreht-SIS-II-den-Geldhahn-zu-1122320.html

  Die Abgeordneten sind den Empfehlungen des EU-Haushaltsausschusses gefolgt und haben beschlossen, die für 2011 vorgesehenen 30 Millionen Euro für das Schengener Informationssystem II (SIS II) zu sperren.

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  Denis Simonet – Piratenpartei Schweiz (Blogs, NZZ Votum, NZZ Online)

  http://wayback.archive.org/web/20110317055654/http://www.nzz.ch/nachrichten/blogs/nzz_votum/denis_simonet_19.266464

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  SIS II beginnt am 9. April trotz weiterhin vorhandener Mängel | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/SIS-II-beginnt-am-9-April-trotz-weiterhin-vorhandener-Maengel-1824520.html

  Obwohl es weiterhin Mängel gibt, wird SIS II, das Schengen-Informationssystem der II. Generation, am 9. April eingeführt. Wegen der Bedenken hat sich Deutschland bei der Entscheidung enthalten.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer Reisepass") mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20121230_1bvr050209.html

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  Grüne erwägen Exportverbot für deutsche Sicherheitstechnik | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruene-erwaegen-Exportverbot-fuer-deutsche-Sicherheitstechnik-162174.html

  Angesichts von der deutschen Industrie mitentwickelten IT-Lösungen rund um RFID und Biometrie "mit Möglichkeiten der Totalüberwachung" müsse über eine Art Rüstungskontrolle für derlei Dinge nachgedacht werden.

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  Kfz-Kennzeichen: Schlaue Schilder | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-04/autokennzeichen-rfid

  Das Autokennzeichen lernt dazu: Im Ausland wird es schon verstärkt elektronisch aufgerüstet. Das könnte sich auch bei uns durchsetzen – mit Folgen für den Datenschutz.

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