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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Rückwirkende Einführung eines Stichtags für die Abschaffung steuerlicher Begünstigung von Schiffbauverträgen verfassungsgemäß: Zum schutzwürdigen Vertrauen in den Bestand einer Rechtsfolgenlage - zwingende Gemeinwohlgründe für eine Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots - keine Verletzung grundrechtlich geschützter Positionen durch Änderung einer bestehenden Gesetzeslage
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs19971203_2bvr088297
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