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  Niedersächsisches FG, Urteil vom 16.09.2010 - 16 K 72/10 - openJur

  https://openjur.de/u/326055.html

  17Die Klage ist unbegründet. Die Lieferung des levitierten Wassers unterliegt dem Regelsteuersatz. Gem. § 12 Abs. 1 UStG beträgt die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 v. H. der Bemessungsgr ...

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  RIS - Fertigpackungsverordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 30.05.2019

  https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10012232

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 18.12.2013 - 4 K 91/11 - openJur

  https://openjur.de/u/691599.html

  Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen.

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  § 11 FertigPackV 1981 - Einzelnorm

  http://www.gesetze.juris.de/fertigpackv_1981/__11.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 9 ZZulV - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/zzulv_1998/__9.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 9 ZZulV - Einzelnorm

  http://www.gesetze-im-internet.de/zzulv_1998/__9.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 43 MessEG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__43.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 6 EichG Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen Eichgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=EichG&a=6

  (1) Fertigpackungen im Sinne dieses Gesetzes sind Erzeugnisse in Verpackungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche

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  Eichdirektion Nord - Eichen in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein

  http://www.ed-nord.de/edn/index.php?page=/edn/verbraucherschutz/beschusswesen/index.php

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 9 JuSchG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__9.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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