3 Ergebnisse für: finanzpakt
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SPD greift Union wegen Blockade beim Tabakwerbeverbot an
http://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/berliner_buero/art182516,6280461
Im Streit um die Umsetzung des Tabakwerbeverbotes fordert die SPD Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dazu auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag)
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Grundgesetz wird geändert: Bundestag billigt Bund-Länder-Finanzreform - n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-billigt-Bund-Laender-Finanzreform-article19870260.html
Die Stimmen der Großen Koalition reichen aus, um ein Mammutprojekt auf den Weg zu bringen: Der Bundestag beschließt die Bund-Länder-Finanzreform und damit 13 Änderungen des Grundgesetzes. Doch es gibt auch Kritik.
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Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen: Länderfinanzausgleich wird abgeschafft | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/bund-laender-finanzen-105.html
Jahrelang wurde verhandelt, nun haben sich Bund und Länder auf eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen ab 2020 geeinigt. Im Kern setzten sich die Länder mit ihren Vorstellungen durch. Der Bund sicherte sich im Gegenzug aber neue Kompetenzen.