Findagkostv

FinDAGKostV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

https://www.gesetze-im-internet.de/findagkostv/index.html

Keine Beschreibung vorhanden.

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Aufsichtsbereichen Kredit- und Finanzdienstleistungswesen und Wertpapierhandel verstößt weder gegen Art 12 Abs 1 GG iVm Art 105 GG und Art 110 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG - Wahrung der finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090916_2bvr085207.html

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§ 4 VAG Feststellung der Aufsichtspflicht Versicherungsaufsichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=4

Ob ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde. Die Entscheidung bindet die Verwaltungsbehörden. Eine vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde steht einer

§ 8 VAG Erlaubnis; Spartentrennung Versicherungsaufsichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=8

(1) Versicherungsunternehmen bedürfen zum Geschäftsbetrieb der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. (2) Die Erlaubnis darf nur Aktiengesellschaften einschließlich der Europäischen Gesellschaft, Versicherungsvereinen auf

§ 156 VAG Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung Versicherungsaufsichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=156

(1) Versicherungsunternehmen, die die substitutive Krankenversicherung betreiben, haben einen Verantwortlichen Aktuar zu bestellen. § 141 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Dem Verantwortlichen Aktuar obliegt

§ 161 VAG Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr Versicherungsaufsichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=161

(1) Soweit Unfallversicherungsunternehmen Versicherungen mit Rückgewähr der Prämie übernehmen, gelten die §§ 138, 139, 140 Absatz 1, die §§ 141, 142 und 145 Absatz 4 sowie § 336 entsprechend. (2)

BaFin - Merkblätter - Schaden- und Unfallversicherung VVaG

http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/VA/mb_060802_schadenunfall_vag_va.html?nn=2696732

Zulassung von Versicherungsvereinen zum Betrieb der Schaden und Unfallversicherung

BaFin - Merkblätter - Merkblatt grenzüberschreitend betriebene Geschäfte

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_050401_grenzueberschreitend.html

Merkblatt - Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG von grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften und/oder grenzüberschreitend erbrachten Finanzdienstleistungen (Hinweis: ersetzt das Merkblatt…

§ 10 LiqV Verwendung von institutseigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren

https://www.buzer.de/s1.htm?g=LiqV&a=10

(1) Zur Beurteilung der ausreichenden Liquidität darf das Institut nach dauerhafter Wahl mit Zustimmung der Bundesanstalt anstelle der §§ 2 bis 7 ein eigenes Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren verwenden, wenn die

§ 7 GwG Geldwäschebeauftragter Geldwäschegesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GwG&a=7

(1) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6, 7, 9 und 15 haben einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene sowie einen Stellvertreter zu bestellen. Der Geldwäschebeauftragte ist für die Einhaltung der